Aktuelles
- Energiepreispauschale ist steuerbar 6. Mai 2024
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 04-2024 6. Mai 2024
- 1. Klasse und 4-Sterne Hotels für Betriebsräte? 1. Mai 2024
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO 30. April 2024
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO 30. April 2024
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Archive for Oktober, 2018
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Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO – Gerichtsstandsvereinbarung – Rechtswahl – “externe harte” Patronatsvereinbarung
1. Ist sowohl die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte als auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt, muss zuerst über die Rechtswegzuständigkeit befunden werden. Nur ein rechtswegzuständiges Gericht ist berechtigt, eine […]
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Änderungskündigung – Klageantrag – Arbeitgeberwechsel im Konzern – Konzernweite Beschäftigungspflicht – Interessenausgleich
1. Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG setzt voraus, dass der kündigende Arbeitgeber personenidentisch mit dem Arbeitgeber ist, der die geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet und mit dem […]
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Änderungskündigung – Klageantrag – Arbeitgeberwechsel im Konzern – Konzernweite Beschäftigungspflicht – Interessenausgleich
1. Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG setzt voraus, dass der kündigende Arbeitgeber personenidentisch mit dem Arbeitgeber ist, der die geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet und mit dem […]
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