Archive for Januar, 2022

10. Januar 2022

Besitz; Eigentumsvermutung; Indiztatsachen; steuerliche Behandlung; geldwerter Vorteil

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.01.2022, AZ 6 Sa 941/20 Ausgabe: 12-2021 1. Hat die ehemals im Betrieb mitarbeitende ehemalige Lebensgefährtin des Betriebsinhabers unmittelbaren Eigenbesitz an einem Auto, wird nach § […]
10. Januar 2022

Minijob; Arbeitszeit; Darlegungslast; Entgeltprozess; Glaubwürdigkeit; Indiztatsachen

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.01.2022, AZ 6 Sa 1245/20 Ausgabe: 12-2021 1. Das Minijob-Arbeitsverhältnis ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis mit allen arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten. Das Gesetz erwartet daher von der […]
10. Januar 2022

Variable Vergütung; Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit; Wirtschaftsplan

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.01.2022, AZ 6 Sa 1163/20 Ausgabe: 12-2021 Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer die Zahlung einer variablen Vergütung, deren Höhe sich nach Parametern richten soll, die […]
10. Januar 2022

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.01.2022, AZ 3 AZR 212/21 Ausgabe: 12-2021 Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist […]
10. Januar 2022

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
10. Januar 2022

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
6. Januar 2022

Kein Anspruch eines Universitätsklinikums auf Sachverständigenvergütung – Kriterien für die Vergütung durch das Gericht herangezogener medizinischer Sachverständiger
4. Januar 2022

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung – Berechnung des Beginns der Schwangerschaft