Arbeitsgerichte

31. Januar 2025

§ 33 RVG, § 9 BetrVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 12 Ta 242/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Der Streit um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs stellt eine nichtvermögensrechtliche Streitgkeit dar, deren Wert nach § 23 […]
31. Januar 2025

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 8 AZR 370/20 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten […]
31. Januar 2025

Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht bei einer Kündigung in der Wartezeit

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 10 Sa 817/23 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 1. Auch in der gesetzlichen Wartezeit ist der Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung zu hören. 2. Bei […]
31. Januar 2025

§ 51 Abs 1 ArbGG, § 141 ZPO, § 380 ZPO, § 381 ZPO

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.01.2025, AZ 5 Ta 69 a/24 Ausgabe: 12/2024 – 01/2025 1. Auch im Gütetermin des arbeitsgerichtlichen Verfahrens kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gegen die zum […]
24. Januar 2025

Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit
17. Januar 2025

BGB §§ 622, 626 Abs. 2
4. Dezember 2024

Gerichtlicher Vergleich nach streitiger Entscheidung – kostenrechtliche Privilegierung
4. Dezember 2024

Unfallversicherung, Haftungsprivilegierung, Aussetzung
4. Dezember 2024

Vertragsauslegung, innerer Wille und Motive des Erklärenden, objekt. Erklärungswert Selbständiges Beweisverfahren, Ausforschungsbeweis
4. Dezember 2024

Rechtsweg – betriebliche Altersversorgung – Geschäftsführerin nach Amtsniederlegung