Aktuelles
- Energiepreispauschale ist steuerbar 6. Mai 2024
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 04-2024 6. Mai 2024
- 1. Klasse und 4-Sterne Hotels für Betriebsräte? 1. Mai 2024
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO 30. April 2024
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO 30. April 2024
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Archive for April, 2009
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Bundesarbeitsgericht zum Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten
(Stuttgart) Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs 2 Satz 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 […]
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Hessisches Landessozialgericht: Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht
(Stuttgart) Gesetzlich Krankenversicherte haben Zuzahlungen – zum Beispiel zu Heilmitteln und stationären Maßnahmen – bis zur persönlichen Belastungsgrenze zu leisten. Diese Grenze richtet sich nach den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt […]
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Geringfügige Beschäftigung: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht/ Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung/Revisionsverfahren vor dem Bundessozailgericht anhängig
(Stuttgart) Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs” nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber gleichwohl nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- […]
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Leitung eines Ordnungsamtes ist ausschließlich Beamten und Beamtinnen vorbehalten
(Stuttgart) Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf. Dies, so […]
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