Archive for April, 2009

22. April 2009

Bundesarbeitsgericht zum Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

(Stuttgart) Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs 2 Satz 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 […]
22. April 2009

Hessisches Landessozialgericht: Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht

(Stuttgart) Gesetzlich Krankenversicherte haben Zuzahlungen – zum Beispiel zu Heilmitteln und stationären Maßnahmen – bis zur persönlichen Belastungsgrenze zu leisten. Diese Grenze richtet sich nach den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt […]
22. April 2009

Geringfügige Beschäftigung: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht/ Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung/Revisionsverfahren vor dem Bundessozailgericht anhängig

(Stuttgart) Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber gleichwohl nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- […]
22. April 2009

Leitung eines Ordnungsamtes ist ausschließlich Beamten und Beamtinnen vorbehalten

(Stuttgart) Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf. Dies, so […]
21. April 2009

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kindertagesstätten
21. April 2009

Geringfügige Beschäftigung: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht/ Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung
20. April 2009

Urlaubsabgeltung bei befristeten Arbeitsverhältnissen
17. April 2009

Kurzarbeit – eine echte Alternative zu Massenentlassungen?
16. April 2009

Anhörung des Betriebsrates – Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung?
15. April 2009

Abmahnungen im Arbeitsleben – Vorstufe zur Kündigung?