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Archive for Juli, 2016
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Falscher Antrag gegen eine personelle Maßnahme
(Stuttgart) Der Betriebsrat hat kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zugestanden. Darauf verweist […]
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