Pressemitteilungen

19. November 2019

Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Informationspflicht des Arbeitgebers über Vollzeitstellen

(Stuttgart) Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 3 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch auf Erhöhung der Arbeitszeit angezeigt hat, individuell und dauerhaft über freie […]
4. November 2019

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

(Stuttgart) Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche […]
23. Oktober 2019

Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang

(Stuttgart) Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe […]
21. Oktober 2019

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

(Stuttgart) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie […]
21. Oktober 2019

Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller
21. Oktober 2019

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
25. September 2019

Altersteilzeit im Blockmodell – Urlaub für die Freistellungsphase
25. September 2019

Häufiges Streitthema kurz vor Jahresschluss: Das Weihnachtsgeld
18. September 2019

Betriebsrats vorsitzender kann betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein
12. September 2019

Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit ist kein fristloser Kündigungsgrund