Pressemitteilungen

13. April 2017

Tatort Arbeitsplatz: Verdeckte Videoüberwachung ohne Zustimmung des Betriebsrates

(Stuttgart) Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts […]
29. März 2017

Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

(Stuttgart) Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses […]
27. März 2017

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

(Stuttgart) Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von […]
27. Februar 2017

Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit

(Stuttgart) Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene […]
23. Februar 2017

Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester
23. Februar 2017

Hinterbliebenenversorgung – Angemessenheitskontrolle
15. Februar 2017

Konkurrenz zum Arbeitgeber durch falsche Statusangabe bei „XING“?
14. Februar 2017

AGG: Entschädigung wegen eines Kopftuchverbotes?
2. Februar 2017

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern – Arbeitsgericht Berlin weist Klage einer Reporterin des ZDF ab
30. Januar 2017

Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit