Archive for September, 2012

27. September 2012

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

(Stuttgart) Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den […]
27. September 2012

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der […]
27. September 2012

Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

(Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der […]
27. September 2012

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

(Stuttgart) Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster […]
27. September 2012

Immer wieder problematisch: Der Zugang der Kündigung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
27. September 2012

Nach dem Ausscheiden: Mitarbeiterfotos müssen umgehend aus dem Internet entfernt werden
27. September 2012

Neonazistische Freizeitaktivitäten können Kündigung rechtfertigen
7. September 2012

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
3. September 2012

VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 08-2012