Aktuelles
- Verwaltungsgericht Köln: Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht 13. September 2025
- Beschäftigen von Rentnern – so geht’s rechtssicher 8. September 2025
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat 3. September 2025
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 08-2025 2. September 2025
- Kündigung wegen Betriebsratsgründung 2. September 2025
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Arbeitsgerichte
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Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages – Ausschlussfrist – Teilnichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2022, AZ 10 Sa 94/21 Ausgabe: 09-2022 1. Findet ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Globalverweisung im Arbeitsvertrag Anwendung, findet eine Kontrolle der tariflichen Bestimmungen […]
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1. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist nicht zu überprüfen, ob der Arbeitgeber eine weitere (wirksame) Kündigung ausgesprochen hat. Solche materiell-rechtlichen Fragen sind im Berufungsverfahren bzw. im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vorzutragen. 2. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber behauptet, er habe nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eine neue unternehmerische Entscheidung getroffen, die zum Wegfall der titulierten Beschäftigungspflicht führe.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.09.2022, AZ 10 Ta 286/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…
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Kosten des Betriebsrats – Rückforderung durch Arbeitgeber bei fehlender Erforderlichkeit
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.08.2022, AZ 9 Sa 945/21 Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.d…
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Fortbildung, Fortbildungsvertrag, Auslegung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.08.2022, AZ 6 Sa 283/21 Ausgabe: 09-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/180B0B7ACD46…
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