Aktuelles
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 03-2024 9. April 2024
- Mitbestimmung bei ChatGPT und Co. 8. April 2024
- Schutz der Betriebsräte: LAG Niedersachsen stärkt Vergütungsansprüche 7. April 2024
- Betriebsrätevergütungsgesetz kommt: Bundestag entscheidet 7. April 2024
- Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; einheitlicher Erfüllungsort, gewöhnlicher Arbeitsort, greifbar gesetzeswidrig, Gerichtsstand, Niederlassung, Alterszeitzeit, Passivphase, Aktivphase, gesetzlicher Richter; Inflationsausgleichsprämie 28. März 2024
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Pressemitteilungen
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Fristlose Kündigung eines Personalratsmitgliedes wegen Anrufe von 0900-Telefonnummern vom Diensttelefon rechtmäßig
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern […]
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Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an
(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der […]
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Berechnung von Kündigungsfristen: Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr zählen mit!
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat am 19.01.2010 entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei Berechnung der Kündigungsfristen die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht […]
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Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin […]
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