Pressemitteilungen

15. Juli 2010

Bundesarbeitsgericht zu Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

(Stuttgart) Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Darauf verweist […]
8. Juli 2010

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Auch polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland Arbeitsgenehmigung

(Stuttgart) Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 der 3. Buchs der […]
7. Juli 2010

Bundesarbeitsgericht zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

(Stuttgart) Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § […]
5. Juli 2010

Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber

(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung […]
5. Juli 2010

Europäischer Gerichtshof zu Lohnanspruch bei Beurlaubung und Versetzung wegen Schwangerschaft
5. Juli 2010

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam
24. Juni 2010

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
23. Juni 2010

Grundsatz der Tarifeinheit
17. Juni 2010

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes
16. Juni 2010

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz