Pressemitteilungen

7. August 2009

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

(Stuttgart) Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings, […]
3. August 2009

Kündigung mit wichtigem Grund / Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit

(Stuttgart) Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers […]
3. August 2009

Arbeitsgericht Mannheim hebt fristlose Kündigung wegen der Entwendung eines Kinderreisebetts auf

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Mannheim hat in einem Fall, in dem ein Müllmann ein zur Entsorgung anstehendes Kinderreisebett an sich genommen hatte, die fristlose, hilfsweise ordentliche, Kündigung für unwirksam erklärt. Darauf […]
31. Juli 2009

Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

(Stuttgart) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer […]
30. Juli 2009

Bundesarbeitsgericht lässt Revision in dem Verfahren einer Kündigung wegen Entwendung von Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zu
30. Juli 2009

Landessozialgericht NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen
29. Juli 2009

Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam
28. Juli 2009

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung als Teil des Gehalts / BAG: Pfändungsfreigrenzen müssen beachtet werden
27. Juli 2009

LAG Schleswig Holstein: Bei Kündigungen wegen beleidigender Äußerungen in der Regel vorherige Abmahnung erforderlich
27. Juli 2009

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers