Aktuelles
- KI-Agenten im Unternehmen: Muss der Betriebsrat bei der Einführung mitbestimmen? 6. Juli 2026
- Homeoffice: Gewohnheit oder echter Rechtsanspruch? 3. Juli 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 06-2026 2. Juli 2026
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen 2. Juli 2026
- Arbeitszeit im Unternehmen: Wann entscheidet der Gesamtbetriebsrat statt des örtlichen Betriebsrats? 2. Juli 2026
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Pressemitteilungen
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Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
(Stuttgart) Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a […]
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Bundessozialgericht zur Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hatte sich am 21.07.2009 mit der Frage zu befassen ob und wann sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. In diesem Fall […]
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Bundesarbeitsgericht zur Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
(Stuttgart) Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschluss vom 21.07.2009 den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung und der personellen […]
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Bundesarbeitsgericht zur Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
(Stuttgart) Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen […]
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