Pressemitteilungen

20. September 2018

Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

(Stuttgart) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG […]
12. September 2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

(Stuttgart) Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den […]
27. August 2018

Bundesarbeitsgericht zur offenen Videoüberwachung – Verwertungsverbot

(Stuttgart) Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung […]
15. August 2018

Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

(Stuttgart) Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident […]
5. Juli 2018

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
30. April 2018

Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
26. April 2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
16. April 2018

Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung
26. März 2018

Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer!
22. März 2018

Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit