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Archive for September, 2009
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Landesarbeitsgericht Hamm: Verzehr von Brotaufstrich – fristlose Kündigung unwirksam
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat am 18.09.2009 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 – Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund – 2 Ca 4882/08 – entschieden, in dem es um eine fristlose Kündigung […]
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Bundesarbeitsgericht zur Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK)
(Stuttgart) Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 […]
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Bundesarbeitsgericht zur Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
(Stuttgart) Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung […]
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Arbeit für die Konkurrenz reduziert Arbeitslosengeld / Fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma erhält wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit
(Stuttgart) Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael […]
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