Aktuelles
- Kündigung wegen schwarzer statt roter Arbeitshose 18. Mai 2024
- EuGH: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte sind kein Luxus, sondern ein Recht! 16. Mai 2024
- Dürfen Unternehmen Wahlempfehlungen abgeben? 15. Mai 2024
- Cannabis am Arbeitsplatz 14. Mai 2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar 6. Mai 2024
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Archive for März, 2011
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Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
(Stuttgart) Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, […]
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Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
(Stuttgart) Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig […]
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Bundesverwaltungsgericht gewährt schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, weil sie […]
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Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
(Stuttgart) Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die […]
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