Aktuelles
- Kündigung wegen schwarzer statt roter Arbeitshose 18. Mai 2024
- EuGH: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte sind kein Luxus, sondern ein Recht! 16. Mai 2024
- Dürfen Unternehmen Wahlempfehlungen abgeben? 15. Mai 2024
- Cannabis am Arbeitsplatz 14. Mai 2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar 6. Mai 2024
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Archive for Oktober, 2012
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Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
(Stuttgart) Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten […]
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Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungs-gesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
(Stuttgart) Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald […]
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Arbeitsgericht Lüneburg: Auf politische Gesinnung des Ehegatten kommt es im Arbeitsverhältnis nicht an
(Stuttgart) Die Klage einer Erzieherin gegen ihre Versetzung war erfolgreich. Auf die politische Gesinnung ihres Ehemanns kam es für die Entscheidung aus rechtlichen Gründen nicht an. Darauf verweist der Kieler […]
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Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
(Stuttgart) Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. […]
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