Aktuelles
- Kein Dauerzugriff auf Arbeitszeitdaten durch den Gesamtbetriebsrat 16. Mai 2026
- Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit 16. Mai 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 03 / 04 2026 6. Mai 2026
- Deepfakes am Arbeitsplatz: Wann droht die Kündigung 6. Mai 2026
- Wann gilt ein Wettbewerbsverbot: Jobwechsel geplant – und plötzlich verboten? 4. Mai 2026
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Pressemitteilungen
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Ein Urlaubsanspruch erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers
(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem […]
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Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
(Stuttgart) Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von […]
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OLG München zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung
(Stuttgart) Der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat soeben die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz […]
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Bundessozialgericht zum Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
(Stuttgart) Eine bahnbrechende Entscheidung zum Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs hat das Bundessozialgericht soeben verkündet. Danach dürfen die sog. „Ein-Euro-Jobs“ keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder ersetzen. Erfolgt das doch, haben die […]
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