Pressemitteilungen

13. April 2010

OVG Münster: Beschäftigten der Stadt Köln haben keinen Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause

(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 07.04.2010 einen Anspruch der Beschäftigten der Stadt Köln auf einen Raucherraum und eine Zigarettenpause verneint und damit der Personalverwaltung der Stadt Köln beim […]
6. April 2010

Bundesverfassungsgericht: Keine höheren „Hartz IV-Leistungen“ für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010

(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 01.04.2010 veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass es aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 keine höheren „Hartz IV-Leistungen“ für die Vergangenheit gibt. Darauf verweist […]
31. März 2010

Landesarbeitsgericht Hamm verpflichtet Schlecker XL GmbH zur Auskunftserteilung für Betriebsratswahl

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 30.03.2010 die Schlecker XL GmbH zur Auskunftserteilung für eine Betriebsratswahl verpflichtet. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VdAA – […]
31. März 2010

Widerruflicher Vergleich im „Maultaschenfall“ / Entlassene Altenpflegerin erstreitet Abfindung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

(Stuttgart) Im sogenannten Maultaschenfall haben sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30. März 2010 auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerruflich geeinigt. Danach erhält die […]
31. März 2010

Klagen der IBM-Betriebsrentner haben vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Erfolg
31. März 2010

Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks schulischer Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg
29. März 2010

Ausgesonderte Werkbank: Nicht jede eigenmächtige Wegnahme rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses
29. März 2010

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig
29. März 2010

Arbeitsgericht Köln: Kündigung in der Probezeit wegen Schweißgeruchs wirksam
29. März 2010

Bundesarbeitsgericht zur Zulage für ständige Wechselschichtarbeit – Urlaub