Pressemitteilungen

24. Juni 2010

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

(Stuttgart) Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Darauf verweist der Kieler […]
23. Juni 2010

Grundsatz der Tarifeinheit

(Stuttgart) Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt […]
17. Juni 2010

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes

(Stuttgart) Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen – ausschließlich begünstigenden – Tarifvertrag anzuwenden, […]
16. Juni 2010

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15. Juni 2010 die Frage zu entscheiden, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt […]
14. Juni 2010

Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
11. Juni 2010

Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
11. Juni 2010

Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen der Schließung des Forschungszentrums Nokia Research Center in Bochum
11. Juni 2010

Bundesarbeitsgericht hebt Kündigung im „Fall Emmely“ auf
8. Juni 2010

Erste arbeitsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit der Aschewolke landet vor einem Arbeitsgericht
1. Juni 2010

Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit trotz Zustimmungsverweigerung des Personalrats