Aktuelles
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 06-2025 3. Juli 2025
- Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung 3. Juli 2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball 30. Juni 2025
- § 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO 30. Juni 2025
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot 30. Juni 2025
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Pressemitteilungen
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Fußballtrainer Falko Götz verliert seine Kündigungsschutzklage gegen Holstein Kiel
(Stuttgart) Der Fußballtrainer Falko Götz hat seine Kündigungsschutzklage gegen Holstein Kiel in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Kiel am 22.01.2010 verloren. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, […]
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Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Beschluss vom 20.01.2010 dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Wahlvorschläge und Stützunterschriften für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb angegeben werden können. […]
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Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan
(Stuttgart) Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. Darauf […]
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Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende […]
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