Aktuelles
- Zu spät wegen Schnee: Warum der Weg zur Arbeit schnell teuer wird 10. Januar 2026
- Skiunfall auf Geschäftsreise: Arbeitsunfall ja oder nein? 11. Dezember 2025
- Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage 11. Dezember 2025
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 11-2025 4. Dezember 2025
- Tritt gegen den Chef = fristlose Kündigung 30. November 2025
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Pressemitteilungen
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Bonus für Normalgewichtige und Nichtraucher ohne ärztlichen Nachweis / Landessozialgericht Hessen sieht keinen Wettbewerbsverstoß bei Bonusgewährung für gesundheitsbewusstes Verhalten und lehnt Eilantrag der AOK ab
(Stuttgart) Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies nicht wettbewerbswidrig. Denn es liege im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, […]
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Bundesarbeitsgericht zur Politischen Betätigung des Betriebsrats
(Stuttgart) Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische […]
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Bundesarbeitsgericht zum tariflichem Feiertagszuschlag für Ostersonntag
(Stuttgart) Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für […]
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Bundesarbeitsgericht zur Betrieblichen Altersversorgung – Hausbrand – Insolvenzsicherung
(Stuttgart) Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt […]
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