Pressemitteilungen

21. Mai 2010

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

(Stuttgart) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung […]
21. Mai 2010

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

(Stuttgart) Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass […]
21. Mai 2010

Betriebliche Altersversorgung – Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung

(Stuttgart) Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Dies, so der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des […]
14. Mai 2010

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt

(Stuttgart) Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Dies, so der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, […]
12. Mai 2010

Kündigung im Fall „Essensmarke“ für 80 Cent ist unwirksam
10. Mai 2010

Junge Mutter erstreitet höheres Elterngeld / Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
10. Mai 2010

Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
7. Mai 2010

Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
7. Mai 2010

Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
3. Mai 2010

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages