Pressemitteilungen

26. April 2010

Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage

(Stuttgart) Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend […]
26. April 2010

Lkw-Fahrer muss Bußgeld über 8.500 Euro wegen Lenkzeitüberschreitung aus eigener Tasche zahlen

(Stuttgart) Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubten Arbeits- und Lenkzeiten am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen, auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. Darauf verweist der […]
26. April 2010

Bundesarbeitsgericht zu Karenzentschädigung – „überschießendes“ Wettbewerbsverbot

(Stuttgart) Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht […]
22. April 2010

Bundesarbeitsgericht zur Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

(Stuttgart) Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. […]
22. April 2010

Arbeitsrecht topaktuell: Lohnanspruch trotz Vulkanausbruchs?
19. April 2010

Landesarbeitsgericht Hamm: Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit – EuGH und kein Ende
13. April 2010

Gleichstellungsbeauftragte haben Teilnahmerecht an „Führungsklausuren“
13. April 2010

OVG Münster: Beschäftigten der Stadt Köln haben keinen Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause
6. April 2010

Bundesverfassungsgericht: Keine höheren „Hartz IV-Leistungen“ für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010
31. März 2010

Landesarbeitsgericht Hamm verpflichtet Schlecker XL GmbH zur Auskunftserteilung für Betriebsratswahl