Pressemitteilungen

20. Januar 2016

Außerordentliche Kündigung wegen Verlassens des Arbeitsplatzes

(Stuttgart) Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. Darauf […]
21. Dezember 2015

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

(Stuttgart) Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen […]
14. Dezember 2015

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit

(Stuttgart) Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist […]
9. Dezember 2015

Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

(Stuttgart) Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie […]
26. November 2015

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
25. November 2015

Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
18. November 2015

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung
11. November 2015

Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
11. November 2015

Versorgungsausgleich – Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen
10. November 2015

Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam