Pressemitteilungen

30. Mai 2016

Bundesarbeitsgericht zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

(Stuttgart) Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem […]
30. Mai 2016

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

(Stuttgart) Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge […]
24. Mai 2016

Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen

Erfindungen von Mitarbeitern im Dienst haben ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial – gerade in Vergütungsfragen. Deshalb sollten rechtzeitig individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Ob das Arbeitnehmererfindungsgesetz anwendbar ist oder nicht, es […]
12. Mai 2016

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

(Stuttgart) Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom […]
12. Mai 2016

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
2. Mai 2016

Rauchen ist keine betriebliche Übung
26. April 2016

BAG zur Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung
26. April 2016

Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
12. April 2016

Betriebsrat darf betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit vergleichen
24. März 2016

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement