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Archive for April, 2009
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Hessisches Landesarbeitsgericht zur Bewertung des Sachbezugs „Privatnutzung eines Firmenwagens
(Stuttgart) Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen. Die Privatnutzung […]
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Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrente/Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 21.04.2009 mit der ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung für eine zu zahlende Betriebsrente zu befassen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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Bundesarbeitsgericht zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD
(Stuttgart) Bei der Überleitung von Beschäftigten zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten […]
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Bundesarbeitsgericht zur unzureichenden Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes
(Stuttgart) Sieht ein Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung vor, muss durch die Satzung gewährleistet sein, dass nicht tarifgebundene Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen haben […]
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