Aktuelles
- Firmenwagen weg – gibt’s jetzt Geld vom Chef? 24. Juli 2025
- Landesarbeitsgericht Köln: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer 22. Juli 2025
- Krank wegen Tattoo? Kein Lohnanspruch bei Arbeitsausfall 21. Juli 2025
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 06-2025 3. Juli 2025
- Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung 3. Juli 2025
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Archive for November, 2013
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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
(Stuttgart) Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann […]
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Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist
(Stuttgart) Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie muss so hinreichend bestimmt und deutlich sein, dass der Erklärungsempfänger Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält. Von daher muss die […]
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Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen
(Stuttgart) Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigenBeschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, […]
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Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
(Stuttgart) Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über diebestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann […]
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