Aktuelles
- Kein Dauerzugriff auf Arbeitszeitdaten durch den Gesamtbetriebsrat 16. Mai 2026
- Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit 16. Mai 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 03 / 04 2026 6. Mai 2026
- Deepfakes am Arbeitsplatz: Wann droht die Kündigung 6. Mai 2026
- Wann gilt ein Wettbewerbsverbot: Jobwechsel geplant – und plötzlich verboten? 4. Mai 2026
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Pressemitteilungen
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Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß? / Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz legt Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Verfahren zu der Frage, ob eine niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß ist, ausgesetzt und dieses dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Darauf verweist […]
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Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen […]
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Bundesarbeitsgericht: Unzureichende Deutschkenntnisse können zulässiger Kündigungsgrund sein
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen. Darauf verweist der […]
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Vierter Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den […]
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