Aktuelles
- KI-Agenten im Unternehmen: Muss der Betriebsrat bei der Einführung mitbestimmen? 6. Juli 2026
- Homeoffice: Gewohnheit oder echter Rechtsanspruch? 3. Juli 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 06-2026 2. Juli 2026
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen 2. Juli 2026
- Arbeitszeit im Unternehmen: Wann entscheidet der Gesamtbetriebsrat statt des örtlichen Betriebsrats? 2. Juli 2026
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Pressemitteilungen
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Sozialgericht Dortmund: Hartz IV – Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung
(Stuttgart) Langzeitarbeitslosen kann das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. Dies, so der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident […]
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Österreichische Anerkennung eines deutschen Psychologiediploms verbessert nicht die berufliche Qualifikation in Deutschland
(Stuttgart) Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr […]
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Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß? / Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz legt Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Verfahren zu der Frage, ob eine niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß ist, ausgesetzt und dieses dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Darauf verweist […]
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Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen […]
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