Aktuelles
- Kein Dauerzugriff auf Arbeitszeitdaten durch den Gesamtbetriebsrat 16. Mai 2026
- Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit 16. Mai 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 03 / 04 2026 6. Mai 2026
- Deepfakes am Arbeitsplatz: Wann droht die Kündigung 6. Mai 2026
- Wann gilt ein Wettbewerbsverbot: Jobwechsel geplant – und plötzlich verboten? 4. Mai 2026
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Pressemitteilungen
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Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan
(Stuttgart) Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. Darauf […]
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Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende […]
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Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses verlangen
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs […]
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Betriebsrentengesetz gilt auch in den neuen Bundesländern
(Stuttgart) Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage […]
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