Aktuelles
- Betriebsratsvergütung: Wieviel dürfen Betriebsräte verdienen? 29. August 2026
- Betriebsratsanhörung bei Probezeitkündigung: Wann Fehler die Kündigung kippen 29. August 2026
- Annahmeverzugsvergütung – Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote 29. August 2026
- Berechnung einer tariflichen Überlastquote 29. August 2026
- Protokolldaten am Arbeitsplatz: Was Unternehmen auswerten dürfen 26. August 2026
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Pressemitteilungen
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Kein Betriebsübergang bei Änderungen im Betriebskonzept
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17. Dezember 2009 zum Aktenzeichen 8 AZR 1019/08 über einen Sachverhalt entschieden, bei dem zwischen den Prozessparteien streitig war, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hatte. […]
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Arbeitsgericht Duisburg: Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 11.01.2010 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von der ARGE Duisburg […]
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Sozialgericht Dortmund: „1 Euro-Jobber“ haben keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
(Stuttgart) Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Dies, so der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VdAA – Verband deutscher […]
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Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bei personellen Maßnahmen
(Stuttgart) Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger, Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern. Darauf […]
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