Pressemitteilungen

4. Dezember 2009

Ständige Überwachung der Minijobber / Arbeitgeber müssen ihre Minijobber immer wieder befragen, ob sie einen weiteren Minijob aufgenommen haben

(Stuttgart) Wenn ein Minijobber mehrere Minijobs gleichzeitig ausübt, dann sind diese zusammenzurechnen. Überschreitet die Lohnsumme die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro, besteht für den Minijobber Sozialversicherungspflicht. Darauf verweist der Münchner Fachanwalt […]
2. Dezember 2009

Haftung von Vorstandsmitgliedern bei pflichtwidrigem Verhalten beim Erwerb eigener Aktien

(Stuttgart) In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens […]
2. Dezember 2009

Arbeitsverhältnis von Vorstandsmitgliedern einer AG bei Beendigung der Organstellung

(Stuttgart) Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 […]
30. November 2009

Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung bei Sonn- und Feiertagsarbeit

(Stuttgart) Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich […]
30. November 2009

Verwaltungsgericht Koblenz: Keine wirksame Höchstaltersgrenze für Verbeamtung
25. November 2009

Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub
25. November 2009

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen im Falle einer Kündigung
25. November 2009

Mechaniker weniger belastet als Pflegepersonal / Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt
23. November 2009

Auch der Weg zum Mittagessen der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
23. November 2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein