Pressemitteilungen

17. September 2009

Bundesarbeitsgericht zu gezillmerten Versicherungstarifen bei Entgeltumwandlungen

(Stuttgart) Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Soweit wegen der Zillmerung die […]
16. September 2009

Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

(Stuttgart) Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass […]
15. September 2009

Kündigung des Beschäftigungs-verhältnisses wegen Auftragsverlustes

(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg sind Kündigungen eines Arbeitgebers, der seinen einzigen Auftrag endgültig verloren hat und sich nicht erneut hierum bewirbt, wegen Stilllegung des Betriebes […]
15. September 2009

Teures Surfen im Internet während des Urlaubs auf dem Dienst-PC / Arbeitsgericht Frankfurt/Main verurteilt Arbeitnehmer zur Rückzahlung von 31.000 Euro

(Stuttgart) Weil ein Vertriebsmitarbeiter seinen Dienst-Laptop auch in seinem Kroatien-Urlaub ausgiebig auf Kosten der Firma genutzt hatte, verurteilte das Arbeitsgericht Frankfurt den Mitarbeiter zur Zahlung von 31.000 Euro Schadenersatz an […]
15. September 2009

Landesarbeitsgericht Hamm: Verzehr von Brotaufstrich – fristlose Kündigung wirksam?
11. September 2009

Berufsunfähigkeitsrente trotz erfolgreicher Umschulung
7. September 2009

Sozialgericht Düsseldorf: Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall
3. September 2009

Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
3. September 2009

Bundesarbeitsgericht: Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
1. September 2009

Katzenbiss gilt als Arbeitsunfall / Arbeitgeber haftet nur bei vorsätzlich herbeigeführtem Schaden