Pressemitteilungen

9. November 2009

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb […]
9. November 2009

Azubi ohne Ausbildungsvertrag – Geldbuße für Apotheker

(Stuttgart) Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt […]
4. November 2009

Elektronisches Leserecht für alle Betriebsratsmitglieder von Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

(Stuttgart) Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.8.2009 verfügt jedes Mitglied des Betriebsrats nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails […]
4. November 2009

Hessisches Landesarbeitsgericht zu Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern

(Stuttgart) Nach Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Darauf verweist der Frankfurter […]
3. November 2009

Das „Weihnachtsgeld“ – freiwillige Leistung oder Pflicht des Arbeitgebers?
3. November 2009

Aufgrund unwahrer ehrverletzender Kündigungsgründe kann der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen
3. November 2009

Arbeitsgericht Stuttgart: Keine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen
3. November 2009

Betriebsräten stehen für Betriebsratstätigkeiten zusätzlich zur Grundvergütung auch tarifliche Zeitzuschläge zu
3. November 2009

Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
2. November 2009

Bundesverwaltungsgericht zur Anerkennung eines Dienstunfalles bei einem „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten