Pressemitteilungen

23. März 2009

BAG zu Verzicht auf Lohnansprüche bei Betriebsübergang

(Stuttgart) Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt […]
23. März 2009

Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst

(Stuttgart) Wird bei einer Umstrukturierung nur sog. wissenschaftliches Personal von einer Überleitung auf einen neuen Rechtsträger betroffen, verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitnehmer, der […]
19. März 2009

Kein Anspruch auf Ersatzleistungen, wenn der Arbeitsvertrag nicht vorsieht, dass ein Arbeitnehmer umfassend wie ein Gewerkschaftsmitglied zu behandeln ist

(Stuttgart). Durch die Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag wird nur sichergestellt, dass deren Regelungen für das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Sieht die arbeitsvertragliche Verweisung aber nicht vor, dass […]
19. März 2009

Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt sittenwidrigen Lohn im Einzelhandel

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.03.2009 zwei Berufungsverfahren der Vorinstanzen entschieden, wonach die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € sittenwidrig ist. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
19. März 2009

Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit auch für Teilzeitkräfte
18. März 2009

Arbeitnehmer können sich nach selbst ausgesprochener Kündigung später nicht auf deren Unwirksamkeit berufen
18. März 2009

Arbeitnehmer können sich nach selbst ausgesprochener Kündigung später nicht auf deren Unwirksamkeit berufen
18. März 2009

LAG Niedersachen: Eingruppierung eines Oberarztes
18. März 2009

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu einer Kündigung während der Probezeit
18. März 2009

Dienstwagennutzung nach Ablauf der Entgeltfortzahlung