Pressemitteilungen

29. September 2016

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

(Stuttgart) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Weder hat sich […]
29. September 2016

Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

(Stuttgart) Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens […]
1. September 2016

Verzinsung eines Versorgungskapitals

(Stuttgart) Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine […]
1. September 2016

Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage

(Stuttgart) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, […]
29. August 2016

Ausschlussfristen und Mindestentgelt
29. August 2016

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
18. August 2016

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
18. August 2016

Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
28. Juli 2016

Rauchen kann durch Betriebsvereinbarung verboten werden
27. Juli 2016

Arbeitskampf – Verletzung der Friedenspflicht – Schadensersatzanspruch