Pressemitteilungen

22. Oktober 2014

Betriebsrentenanpassung – Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

(Stuttgart) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; […]
22. Oktober 2014

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

(Stuttgart) Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz […]
6. Oktober 2014

Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend […]
6. Oktober 2014

Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten

(Stuttgart) Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen […]
1. Oktober 2014

Änderungskündigung mit mehreren Änderungsangeboten gleichzeitig?
30. September 2014

Beleidigende Worte: Immer ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch?
30. September 2014

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB
30. September 2014

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber
30. September 2014

Bundesarbeitsgericht und Tragen eines islamisches Kopftuchs in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche
30. September 2014

Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung