Pressemitteilungen

16. Oktober 2013

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

(Stuttgart) Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. […]
16. Oktober 2013

Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu […]
11. Oktober 2013

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt sind. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident des […]
1. Oktober 2013

Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune –

(Stuttgart) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für verfassungswidrig. Nach […]
1. Oktober 2013

Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags
1. Oktober 2013

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
1. Oktober 2013

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
1. Oktober 2013

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschen einer Krankheit
30. September 2013

Ohne Kündigungsschutzklage kein Schadensersatz
30. September 2013

Bundesarbeitsbericht entscheidet über Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag