Pressemitteilungen

10. Februar 2014

Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

(Stuttgart) Die Anhörung des Betriebsrates ist bei einer Kündigung in der Wartezeit schon dann ordnungsgemäß, wenn dem Betriebsrat lediglich ein subjektives Werturteil mitgeteilt wird, auf das die Kündigung gestützt wird. […]
4. Februar 2014

Fristlose Kündigung wegen privater Verwendung einer Firmenkreditkarte und Fälschung einer Kreditkartenabrechnung

(Stuttgart) Die umfangreiche vertragswidrige Verwendung einer Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des […]
3. Februar 2014

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

(Stuttgart) Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige […]
3. Februar 2014

Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

(Stuttgart) Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. Darauf […]
30. Januar 2014

Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
27. Januar 2014

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
22. Januar 2014

Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
21. Januar 2014

Formulierung „junges Team“ in Stellenanzeige diskriminiert
21. Januar 2014

Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
20. Dezember 2013

Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung