Aktuelles
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 06-2025 3. Juli 2025
- Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung 3. Juli 2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball 30. Juni 2025
- § 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO 30. Juni 2025
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot 30. Juni 2025
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Pressemitteilungen
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Fristlose Kündigung einer langjährigen Bahnbeschäftigten wegen Vorlage einer falschen Quittung an den Arbeitgeber / Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg schlägt Vergleich vor
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08. Juli 2010 über die fristlose Kündigung gegenüber einer Bahnbeschäftigten verhandelt. Die Arbeitnehmerin hatte ihr 40jähriges Dienstjubiläum gefeiert, im Anschluss daran dem Arbeitgeber eine […]
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Zuordnung früherer Mitarbeiter der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen nach deren Auflösung an andere Dienststellen rechtmäßig
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Juli 2010 entschieden, dass die Zuordnung früherer Mitarbeiter der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen nach deren Auflösung an andere Dienststellen rechtmäßig war. Darauf verweist der Kölner […]
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Bundesarbeitsgericht zu Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Darauf verweist […]
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Auch polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland Arbeitsgenehmigung
(Stuttgart) Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 der 3. Buchs der […]
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