Pressemitteilungen

18. November 2010

Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht / Bundesarbeitsgericht bittet EuGH um Vorabentscheidung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs

(Stuttgart) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in […]
18. November 2010

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang

(Stuttgart) In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (so […]
18. November 2010

Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband – Beachtung des Senioritätsprinzips bei der Schulung für Flugzeugmuster

(Stuttgart) Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um […]
17. November 2010

Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich

(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das […]
5. November 2010

Bundesverwaltungsgericht hebt Ernennung eines Oberlandesgerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit in Rheinland-Pfalz auf
5. November 2010

Landesarbeitsgericht Hamm erklärt fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Pommes frites und Frikadellen für unwirksam
3. November 2010

Alle Jahre wieder: Der Streit ums Weihnachtsgeld / Streichungen beim Weihnachtsgeld häufig unzulässig/Einseitige Änderungen durch Arbeitgeber kaum möglich
1. November 2010

Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht / Bundesarbeitsgericht bittet EuGH um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst
31. Oktober 2010

Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer / Zwölf Wochen Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis
27. Oktober 2010

Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung – Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten