Pressemitteilungen

9. Dezember 2010

Bundesarbeitsgericht zur Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten […]
3. Dezember 2010

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

(Stuttgart) In einem Urteil vom 30.11.2010 hatte der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das […]
2. Dezember 2010

Landesarbeitsgericht Hamm: Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH muss wiederholt werden

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat soeben entschieden, dass die Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH wiederholt werden muss. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Vizepräsident […]
28. November 2010

Ausgleich im Falle von mehr als 48 Stunden Wochenarbeitszeit / EuGH-Urteil bestimmt Arbeitszeitausgleich „in Freizeit oder Geld“

(Stuttgart) Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 25.11.2010 entschieden, dass Beamten bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ein Anspruch auf Ausgleich zustehe, sei es in […]
22. November 2010

Fristlose Kündigung eines Krankenhausbeschäftigten wegen Verzehr von übrig gebliebener „Patientenpizza“ in aller Regel nicht gerechtfertigt / Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein weist Berufung des Arbeitgebers ab
18. November 2010

Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht / Bundesarbeitsgericht bittet EuGH um Vorabentscheidung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs
18. November 2010

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
18. November 2010

Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband – Beachtung des Senioritätsprinzips bei der Schulung für Flugzeugmuster
17. November 2010

Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich
5. November 2010

Bundesverwaltungsgericht hebt Ernennung eines Oberlandesgerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit in Rheinland-Pfalz auf