Pressemitteilungen

8. Juli 2010

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Auch polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland Arbeitsgenehmigung

(Stuttgart) Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 der 3. Buchs der […]
7. Juli 2010

Bundesarbeitsgericht zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

(Stuttgart) Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § […]
5. Juli 2010

Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber

(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung […]
5. Juli 2010

Europäischer Gerichtshof zu Lohnanspruch bei Beurlaubung und Versetzung wegen Schwangerschaft

(Stuttgart) Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, […]
5. Juli 2010

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam
24. Juni 2010

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
23. Juni 2010

Grundsatz der Tarifeinheit
17. Juni 2010

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes
16. Juni 2010

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
14. Juni 2010

Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe