Pressemitteilungen

7. Mai 2010

Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

(Stuttgart) Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des […]
3. Mai 2010

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

(Stuttgart) Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung […]
3. Mai 2010

Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch

(Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von […]
28. April 2010

Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch

(Stuttgart) Der für Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat entschieden, dass bei der Elblandkliniken Meißen Beteiligungs GmbH (Antragsgegnerin) ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) – also […]
28. April 2010

Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub
27. April 2010

Folgen einer Trunkenheitsfahrt für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit
26. April 2010

Schadenersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
26. April 2010

Bundesarbeitsgericht zum Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
26. April 2010

Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes
26. April 2010

Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage