Pressemitteilungen

3. November 2009

Betriebsräten stehen für Betriebsratstätigkeiten zusätzlich zur Grundvergütung auch tarifliche Zeitzuschläge zu

(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.08.2009 stehen Betriebsräten für Zeiten des Freizeitausgleichs wegen außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit aufgewandter Reisezeiten zusätzlich zur Grundvergütung auch tarifliche […]
3. November 2009

Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung

(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSozG) vom 28.10.2009 führt die verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II nicht zur Verwirkung des Anspruchs, wenn die zuständige Behörde nicht darauf hinwirkt, […]
2. November 2009

Bundesverwaltungsgericht zur Anerkennung eines Dienstunfalles bei einem „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten

(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.10.2009 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird (so […]
27. Oktober 2009

Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

(Stuttgart) In einer Entscheidung vom 07.10.2009 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen […]
26. Oktober 2009

EuGH: Entlassungsentschädigung während des Elternurlaubs auf Teilzeitbasis berechnet sich auf Basis seines Vollzeigehalts
26. Oktober 2009

Arbeitnehmer zum Verkauf seiner vermieteten Eigentumswohnung zur Finanzierung einer Kündigungsschutzklage verpflichtet
26. Oktober 2009

Abwrackprämie im Bezug von Arbeitslosengeld II
26. Oktober 2009

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen 138 privater Ausdrucke vom Dienstdrucker zulässig
23. Oktober 2009

Bundesarbeitsgericht zum Betriebsübergang und Haftung des Betriebserwerbers
23. Oktober 2009

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig