Pressemitteilungen

21. Oktober 2009

Arbeitsgericht Berlin untersagt Kündigungen streikender Arbeitnehmer

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat es am 14.10.2009 auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen zu kündigen. Darauf verweist der […]
20. Oktober 2009

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen nicht diskriminierend

(Stuttgart) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beamtenrechtlichen Regelungen in Hessen zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar […]
19. Oktober 2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Streit über Verkehrsverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert

(Stuttgart) Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen […]
19. Oktober 2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens

(Stuttgart) Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
19. Oktober 2009

Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
14. Oktober 2009

Bundesarbeitsgericht zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
14. Oktober 2009

Bundesarbeitsgericht zur Entschädigung wegen Belästigung – Ausländerfeindliche Parolen
14. Oktober 2009

Bundesarbeitsgericht zur Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?
14. Oktober 2009

Bundesarbeitsgericht zur Streikbegleitenden „Flashmob-Aktion“
24. September 2009

Landesarbeitsgericht Hamm: Verzehr von Brotaufstrich – fristlose Kündigung unwirksam