Pressemitteilungen

17. September 2009

Arbeitsgericht Duisburg: Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 14.09.2009 die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen. Darauf verweist der […]
17. September 2009

Bundesarbeitsgericht zu gezillmerten Versicherungstarifen bei Entgeltumwandlungen

(Stuttgart) Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Soweit wegen der Zillmerung die […]
16. September 2009

Bundesarbeitsgericht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

(Stuttgart) Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass […]
15. September 2009

Kündigung des Beschäftigungs-verhältnisses wegen Auftragsverlustes

(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg sind Kündigungen eines Arbeitgebers, der seinen einzigen Auftrag endgültig verloren hat und sich nicht erneut hierum bewirbt, wegen Stilllegung des Betriebes […]
15. September 2009

Teures Surfen im Internet während des Urlaubs auf dem Dienst-PC / Arbeitsgericht Frankfurt/Main verurteilt Arbeitnehmer zur Rückzahlung von 31.000 Euro
15. September 2009

Landesarbeitsgericht Hamm: Verzehr von Brotaufstrich – fristlose Kündigung wirksam?
11. September 2009

Berufsunfähigkeitsrente trotz erfolgreicher Umschulung
7. September 2009

Sozialgericht Düsseldorf: Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall
3. September 2009

Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
3. September 2009

Bundesarbeitsgericht: Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG