Pressemitteilungen

1. November 2016

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

(Stuttgart) Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses […]
1. November 2016

Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Benachteiligung wegen der Behinderung

(Stuttgart) Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt […]
29. September 2016

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Entfernung des Geschäftsführers

(Stuttgart) Der Betriebsrat kann nicht unter Berufung auf § 104 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber den Geschäftsführer aus dem Betrieb entfernt. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen […]
29. September 2016

Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben

(Stuttgart) Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Darauf verweist der […]
29. September 2016

Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
29. September 2016

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
29. September 2016

Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
1. September 2016

Verzinsung eines Versorgungskapitals
1. September 2016

Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage
29. August 2016

Ausschlussfristen und Mindestentgelt