Pressemitteilungen

21. Juli 2016

Falscher Antrag gegen eine personelle Maßnahme

(Stuttgart) Der Betriebsrat hat kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zugestanden. Darauf verweist […]
20. Juli 2016

Betriebsrente – Gleichbehandlung

(Stuttgart) Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im […]
18. Juli 2016

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

(Stuttgart) Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen […]
3. Juli 2016

Keine Verzugspauschalen auf verspätete Gehaltszahlungen im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren

(Stuttgart) Die Geltendmachung von Verzugspauschalen oder Verzugszinsen auf verspätete Gehaltszahlungen gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen. Darauf […]
3. Juli 2016

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
16. Juni 2016

Sturz bei Firmenlauf ist ein Arbeitsunfall
16. Juni 2016

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
15. Juni 2016

Arbeitsentzug rechtfertigt fristlose Kündigung
13. Juni 2016

Bundesarbeitsgericht zur Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
9. Juni 2016

Institutioneller Rechtsmissbrauch – Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich