Pressemitteilungen

9. Dezember 2015

Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie

(Stuttgart) Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie […]
26. November 2015

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

(Stuttgart) § 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände […]
25. November 2015

Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung

(Stuttgart) Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die […]
18. November 2015

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung

(Stuttgart) Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen […]
11. November 2015

Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
11. November 2015

Versorgungsausgleich – Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen
10. November 2015

Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam
5. November 2015

Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
21. Oktober 2015

Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
19. Oktober 2015

Mindestlohn: Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch Änderungskündigung