Pressemitteilungen

20. Oktober 2013

Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

(Stuttgart) Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann erdurch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht […]
20. Oktober 2013

Diskriminierung wegen des Geschlechts?

(Stuttgart) Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für […]
16. Oktober 2013

Anspruch auf Wiedereinstellung

(Stuttgart) Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, […]
16. Oktober 2013

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

(Stuttgart) Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. […]
16. Oktober 2013

Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
11. Oktober 2013

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
1. Oktober 2013

Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune –
1. Oktober 2013

Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags
1. Oktober 2013

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
1. Oktober 2013

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag