Pressemitteilungen

10. April 2011

Keine Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers für private Zwecke

(Stuttgart) Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen. Das, […]
8. April 2011

Bundesarbeitsgericht zur sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

(Stuttgart) Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Das, so […]
8. April 2011

Bundesarbeitsgericht zum Übergang eines Betriebsteils

(Stuttgart) Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente […]
25. März 2011

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

(Stuttgart) Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, […]
25. März 2011

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
24. März 2011

Bundesverwaltungsgericht gewährt schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt
24. März 2011

Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
24. März 2011

Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. „Spannensicherungsklausel“)
23. März 2011

Arbeitsgericht Düsseldorf: Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
21. März 2011

Anwendbares Arbeitsrecht bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU