Pressemitteilungen

3. August 2009

Arbeitsgericht Mannheim hebt fristlose Kündigung wegen der Entwendung eines Kinderreisebetts auf

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Mannheim hat in einem Fall, in dem ein Müllmann ein zur Entsorgung anstehendes Kinderreisebett an sich genommen hatte, die fristlose, hilfsweise ordentliche, Kündigung für unwirksam erklärt. Darauf […]
31. Juli 2009

Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

(Stuttgart) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer […]
30. Juli 2009

Bundesarbeitsgericht lässt Revision in dem Verfahren einer Kündigung wegen Entwendung von Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zu

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Beschluss vom 28.07.2009 in dem Verfahren einer Kündigung wegen Entwendung von Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro die Revision zugelassen. Darauf verweist der Stuttgarter […]
30. Juli 2009

Landessozialgericht NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

(Stuttgart) Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael […]
29. Juli 2009

Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam
28. Juli 2009

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung als Teil des Gehalts / BAG: Pfändungsfreigrenzen müssen beachtet werden
27. Juli 2009

LAG Schleswig Holstein: Bei Kündigungen wegen beleidigender Äußerungen in der Regel vorherige Abmahnung erforderlich
27. Juli 2009

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
23. Juli 2009

Bundessozialgericht zur Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
23. Juli 2009

Bundesarbeitsgericht zur Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats