Pressemitteilungen

22. Mai 2009

Bundesarbeitsgericht: Rauchen in Berliner Gaststätten ist weiterhin untersagt

(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § […]
22. Mai 2009

Urlaubsplanung sorgt häufig für betrieblichen Streit – Bundesurlaubsgesetz regelt Ansprüche der Arbeitnehmer

(Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von […]
19. Mai 2009

Nutzung einer fremden Zutrittskarte rechtfertigt nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen Kündigung

(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne […]
13. Mai 2009

Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen bei Arbeitslosengeld II kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten

(Stuttgart) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R) entschieden, dass bei langjährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen bei […]
12. Mai 2009

Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
12. Mai 2009

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Volksverhetzung durch Toilettenschmierereien
11. Mai 2009

Teures Vergnügen für einen Verein – Vorstand bestätigt Überstundenliste ohne Prüfung
11. Mai 2009

Arbeitgeber hat zur Zeugnisausstellung angemessene Bearbeitungszeit
8. Mai 2009

LAG Köln: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen
8. Mai 2009

Änderungsvorbehalt in „alten“ Arbeitsverträgen