Aktuelles
- Gleiche Arbeit, weniger Lohn? Das Bundesarbeitsgericht macht klar: Das geht nicht! 5. November 2025
- Urlaub nach Mutterschutz und Elternzeit: Wann verfällt er wirklich? 5. November 2025
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 10-2025 31. Oktober 2025
- Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung bei der Commerzbank 31. Oktober 2025
- Freigestellter Betriebsrat bekommt Getränkemarken – BAG stärkt Gleichbehandlung 31. Oktober 2025
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Pressemitteilungen
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Geringfügige Beschäftigung: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht/ Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung/Revisionsverfahren vor dem Bundessozailgericht anhängig
(Stuttgart) Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber gleichwohl nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- […]
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Leitung eines Ordnungsamtes ist ausschließlich Beamten und Beamtinnen vorbehalten
(Stuttgart) Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf. Dies, so […]
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kindertagesstätten
(Stuttgart) Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG , hier einer Kindertagesstätte, setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, […]
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Geringfügige Beschäftigung: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht/ Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung
(Stuttgart) Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber gleichwohl nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- […]
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