Pressemitteilungen

26. April 2016

Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

(Stuttgart) Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von […]
12. April 2016

Betriebsrat darf betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit vergleichen

(Stuttgart) Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, […]
24. März 2016

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

(Stuttgart) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die […]
22. März 2016

Vorsicht beim vorzeitigen Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bei Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen/BAG erhöht in einer neuen Entscheidung vom 17.12.2015 die Formerfordernisse

(Stuttgart) Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen oftmals Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in dem die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt wird. Dies geschieht außergerichtlich oft zur Vermeidung einer Kündigung, oftmals aber auch vor dem […]
22. März 2016

Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
22. März 2016

Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte?
22. März 2016

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
22. März 2016

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
22. Februar 2016

Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
15. Februar 2016

Arbeitgeber darf zum Nachweis der privaten Nutzung des Internets Browserverlauf auswerten